Besetzung von öffentlichem Grund - Antrag

Wer öffentliche Flächen und Räume besetzen will, muss zuvor beim zuständigen Gemeindeamt die Ausstellung der Konzession für die dauerhaften Besetzungen oder die Ausstellung der Ermächtigung für die zeitweiligen Besetzungen beantragen und erhalten.  

Öffentliche Flächen und Räume sind jene Orte und Gründe, die dem Domänengut oder dem unveräußerlichen Vermögen der Gemeinde angehören, und zwar die Straßen, die Plätze, die Alleen, die Lauben, die Parks, die Gärten usw., sowie der darunter (Untergrund) und darüber.

Ausstellung der Ermächtigung bzw. der Konzession für die zeitweilige bzw. dauerhafte Besetzung von öffentlichem Grund.

Es ist ein Antrag über den auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Online-Dienst zu übermitteln.

Um den Online-Dienst zu nutzen, muss man über einen SPID, Stufe 2 (Zugang zum öffentlichen System für die digitale Identität) verfügen oder über eine EIK (elektronische Identitätskarte).

Notwendige Unterlagen gemäß Artikel 4 der Gemeindeverordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten, sowie der diesbezüglichen Tarife, genehmigt mit Ratsbeschluss Nr. 62 vom 28.12.2020 (abgeändert mit Ratsbeschluss Nr. 9 vom 24.02.2021).

Eine Ermächtigung für die zeitweilige Besetzung von öffentlichem Grund oder eine Konzession für die dauerhafte Besetzung von öffentlichem Grund

• 2 Stempelmarken zu je 16,00 Euro (1 Stempelmarke für den Antrag und 1 Stempelmarke für die Ermächtigung/Konzession, falls nicht befreit). Die Fälle, in denen keine Stempelsteuer geschuldet ist, sind direkt im Online-Dienst, der auf dieser Seite zur Verfügung gestellt wird, angegeben. Die Einzahlung ist verpflichtend und wird mit vorher bei den ermächtigten Verkaufsstellen gekauften Stempelmarken entrichtet, die mit dem Antrag abgegeben werden müssen. 
• die Gebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund, gemäß der Gemeindeverordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten, sowie der diesbezüglichen Tarife, genehmigt mit Ratsbeschluss Nr. 62 vom 28.12.2020 (abgeändert mit Ratsbeschluss Nr. 9 vom 24.02.2021)., die auf der Internetseite dieser Gemeinde veröffentlicht ist. 

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