Referendum am 12. und 13. Juni betreffend die Privatisierung des Wassers und den Ausbau der Atomenergie

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In wenigen Wochen, am Sonntag/Montag dem 12. und 13. Juni, werden alle BürgerInnen in einem Referendum aufgerufen zu entscheiden, ob die Wasserversorgung dem Profit privater Investoren übergeben werden soll oder ob dieses Gut weiterhin öffentlich und zum Nutzen Aller verwaltet werden soll. Wir empfehlen allen BürgerInnen, über Parteigrenzen hinweg, an der Wahl teilzunehmen, da es staatsweit ein hohes Quorum von 50% zu erreichen gilt. Auch Südtirol könnte sich einem solchen verheerenden Staatsgesetz nicht entziehen.  Die Fragen sind so gestellt, dass man ein JA wählen muss, um diese Entwicklung zu verhindern.
1. Antrag (Wasser): Willst du das Gesetz abschaffen, das vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften die Trinkwasserversorgung ermöglicht? Wir empfehlen, mit JA zu stimmen.
2. Antrag (Wasser): Willst du das Gesetz abschaffen, das dem Betreiber einen fixen Gewinn auf die Trinkwassergebühren garantiert, unabhängig von den Investitionen oder der Sanierung des Leitungsnetzes? Wir empfehlen, mit JA zu stimmen.
Die Atomenergie erweist sich weltweit als riskantes Unterfangen, mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit und mit enormen Kosten und Schwierigkeiten für eine Entsorgung der radioaktiven Abfälle. 1987 hat Italiens Bevölkerung entschieden gegen den Bau von nuklearen Kraftwerken gestimmt, eine Entscheidung, die von der jetzigen Regierung in Frage gestellt wird. Wir empfehlen ein entschlossenes JA, um gegen die Rückkehr der Kernkraft in Italien zu stimmen.
3. Antrag (Atomenergie): Willst du das Gesetz abschaffen, das den Bau von Atomkraftwerken auf italienischem Staatsgebiet erlaubt? Wir empfehlen, mit JA zu stimmen.
4. Antrag (Rechtlich anerkannter Verhinderungsgrund): Willst du das Gesetz abschaffen, das dem Ministerpräsidenten und den Ministern erlaubt, während ihrer Amtsperiode bei strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen nicht erscheinen zu müssen? Wir empfehlen, mit JA zu stimmen.
Eine Empfehlung aller politischen Fraktionen in Klausen: SVP Südtiroler Volkspartei, Bürger Liste_Lista Civica Frischluft_Aria Fresca, Die Freiheitlichen, Altra Campana.

25.05.2011